Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Auktionshelfer
Geltungsbereich, Änderungen
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der digitalen Plattform „dieauktionshelfer.de“ (nachfolgend bezeichnet als Plattform). Sie regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform, Paul Strehlow, Diekholzenerstraße 7, 31199 Söhre (nachfolgend bezeichnet als Betreiber) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“).
Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits registrierten Nutzern zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund neuer Funktionen, Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen AGB notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit, den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung zu widersprechen. Sofern der Nutzer den Änderungen nicht widerspricht und die Plattform auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist nutzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zweiwochenfrist, so ist der Betreiber dazu berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Gegenstand der Nutzung
Mit der Plattform stellt der Betreiber einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer Inserate bestehend aus Texten und Bildern mit enthaltenen Angeboten oder Gesuchten (nachfolgend bezeichnet als „Anzeigen“) durch den Betreiber erstellen und veröffentlichen lassen sowie sonstige veröffentlichte Anzeigen einsehen kann. Bei den möglichen Angeboten handelt es sich beispielsweise um Neu- oder Gebrauchtware aus den Produktkategorien Elektrogeräte, Fahrzeuge oder Möbel und weiteren Kategorien sowie um Dienstleistungen. Die Erstellung von Anzeigen erfolgt dabei ausschließlich den Betreiber.
Der Betreiber selbst ist kein Anbieter der jeweils in den Anzeigen beworbenen Waren und/oder Dienstleistungen, sondern tritt als Vermittler zwischen den Nutzern auf. Sofern sich ein Nutzer für eine in einer Anzeige beworbenen Ware und/oder Dienstleistung interessiert, kann er den Betreiber über die Anzeige oder per E-Mail schriftlich kontaktieren und sein Interesse bekunden. Der Betreiber wird sodann in enger Abstimmung mit dem Eigentümer Ware bzw. dem Anbieter der Dienstleistung ein schriftliches Vertragsangebot an den Interessenten per E-Mail weiterleiten. Das Vertragsangebot erhält die Leistung, den Preis sowie die Versand- und Zahlungsmodalitäten.
Anschließend hat der Interessent die Möglichkeit, das Vertragsangebot per E-Mail schriftlich ausdrücklich anzunehmen. Sofern der Nutzer innerhalb von 7 Werktagen kein Vertragsangebot erhält, gilt die Anfrage als abgelehnt. Mit der Annahme und der Übermittlung dieser an den Eigentümer der Ware bzw. dem Anbieter der Dienstleistung kommt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande. Der Betreiber tritt im Rahmen der Vertragsverhandlungen lediglich als Bote zwischen den Parteien auf.
Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Aus diesem Grund besteht kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der Plattform. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte. Der Betreiber ist berechtigt, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Ankündigung den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern, zu verändern oder deren Betrieb einzustellen.
Der Betreiber behält sich zudem vor, die Erstellbarkeit und Abrufbarkeit von Anzeigen zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.
Zusätzliche Services des Betreibers
Unabhängig von den grundlegenden Plattformfunktionen bietet der Betreiber Zusatzdienste an, um das Nutzungserlebnis abzurunden. Hierzu zählen:
Inserat-Einschätzung
Auf Anfrage hat der Nutzer der Möglichkeit, eine Schätzung des Wertes der für den Verkauf vorgesehenen Ware durch den Betreiber vornehmen zu lassen.
Aufbereitung
Ebenfalls auf Anfrage hat der Nutzer die Möglichkeit, seine Ware vor dem Verkauf durch den Betreiber aufbereiten zu lassen.
Unverbindliche Anfragen zu einzelnen Zusatzdiensten können über die „Buchung anfragen“ Schaltfläche vom Nutzer an den Betreiber übermittelt werden.
Im Anschluss an die Anfrage erhält der Nutzer per E-Mail ggf. ein individuelles Vertragsangebot samt Preisangabe für die Durchführung des angefragten Zusatzdienstes sowie – soweit für die Durchführung des Zusatzdienstes erforderlich – einen Terminvorschlag, der sich nach den Wünschen des Nutzers richtet. Sofern der Nutzer das Vertragsangebot annehmen möchte, hat er dies ausdrücklich per E-Mail zu erklären (Annahme). Mit der Annahme kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein gesondertes Vertragsverhältnis über den gebuchten Zusatzdienst zustande. Sofern der Nutzer innerhalb von 7 Werktagen kein Angebot erhält, gilt die Anfrage als abgelehnt.
Voraussetzungen für die Nutzung
Beschränkt geschäftsfähige Personen bedürfen zur Nutzung der Plattform der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
Der Nutzer ist für die Schaffung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform selbst verantwortlich. Er trägt außerdem die durch die Übertragung von Daten anfallenden Verbindungskosten.
Anzeigen
Innerhalb der Plattform kann der Betreiber Anzeigen für die Nutzer erstellen, Zusätzlich können Nutzer Anzeigen, die für Dritte erstellt wurden, einsehen und durchsuchen. Die Art des Angebots kann durch Auswahl einer Kategorie und einen Anzeigentext konkretisiert werden.
Sofern ein Nutzer eine Anzeige erstellen lassen möchte, kann der den Betreiber über das Kontaktformular unter dem Link https://www.dieauktionshelfer.de/about-4 kontaktieren und eine Anfrage stellen. Die Leistung des Betreibers hinsichtlich der Erstellung von Anzeigen kann je nach individueller Absprache mit dem Nutzer aus folgenden Einzelleistungen bestehen:
Abholung der Ware beim Kunden
Erstellung von Verkaufsfotos
Ermittlung eines realistischen Verkaufswerts
Festlegung eines Mindestpreises in Absprache mit dem Nutzer
Ausdrücklich erlaubt sind Anzeigen
zum Verkauf von Waren,
zu Dienstleistungen,
zu Werkleistungen,
zu Tauschgeschäften,
zu Schenkungen,
zu Geschäftsbesorgungen,
zum Verleih von Gegenständen sowie
zur Vermietung von Gegenständen.
Ausdrücklich untersagt sind Anzeigen
zu sexuellen und anzüglichen Dienstleistungen,
zu Leistungen, die Aktivitäten involvieren, die strafbar oder sittenwidrig sind,
zu Leistungen, die Rechte Dritter verletzen sowie
zu Gewinnspielen, Glückspielen oder glücksspielähnlichen Aktivitäten.
Der Betreiber garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Anzeigen. Ferner garantiert der Betreiber nicht, dass Verträge tatsächlich zustande kommen. Für den Inhalt einer Anzeige ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, sofern die Erstellung der Anzeige in Absprache mit ihm entstand und der Betreiber sich vollumfänglich an diese Absprache gehalten hat.
Auktionen
Die Auktionen erfolgen unter Freigabe der eigentlichen Besitzer der ausgewählten Artikel. Ein Vertragsabschluss kommt demnach erst zustande, sobald der Besitzer dem endgültigen Angebot/Höchstgebot zugestimmt hat.
Widerruf bei Auktionen:
Das Widerrufsrecht gilt nicht auf das Bieten, sprich die Gebote während einer Auktion. Diese sind rechtsverbindliche Gebote, die im Augenblick des Zuschlags zustande kommen und nicht widerrufbar sind. Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Nutzerinhalte
Die Inhalte der Anzeigen dürfen nicht gegen rechtliche Vorschriften verstoßen. Der Nutzer ist sich der Tatsache bewusst, dass die Inhalte der Anzeigen anderen Nutzern der Plattform angezeigt werden. Der Nutzer wird daher nur der Einstellung von Inhalten zustimmen, die nach seinem Willen ausdrücklich für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die
gegen das Strafrecht, die Jugendschutzbestimmungen oder sonstiges geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen,
irreführend sind,
pornografisch sind,
rohe Gewalt darstellen oder verherrlichen,
nationalsozialistischer Art sind oder nationalsozialistische Symbole enthalten,
zu Kinderpornografie aufrufen, diese zeigen oder verherrlichen,
Hass schüren, Symbole des Hasses enthalten oder zu Hass aufrufen,
Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, ihrer Sexualität, ihres Geschlechts, ihrer politischen Einstellung, ihrer Weltanschauung oder aus anderen Gründen diskriminieren,
als Mobbing, Drohung oder Erpressung aufgefasst werden können,
verstörend sind, insbesondere weil sie Drogenmissbrauch, Gewalt oder Leichname zeigen,
dazu aufrufen, andere oder sich selbst zu verletzen oder
zu Tierquälerei aufrufen oder diese zeigen oder gutheißen.
Der Betreiber behält sich vor, Inhalte der vorstehenden Art abzulehnen. Sofern der Betreiber von Dritten aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Nutzers gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 6 in Anspruch genommen wird, hat der Nutzer den Betreiber von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen.
Geistiges Eigentum
Die Plattform und ihre Inhalte sind das geistige Eigentum des Betreibers. Insbesondere sind alle Logos, Layouts, Grafiken, Texte, Bilder und Videos durch das Urheberrecht geschützt.
Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches Nutzungsrecht an der Plattform und ihren Inhalten ein, welches in zeitlicher Hinsicht auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt ist. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf die Zwecke des Nutzungsverhältnisses beschränkt.
Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die Plattform und ihre Inhalte zu vervielfältigen, zu verändern, zu dekompilieren oder unberechtigten Dritten zugänglich zu machen.
Der Nutzer räumt dem Betreiber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den von für eine Anzeige vorgesehenen Inhalten ein, sofern er der Urheber ist. Inhaltlich ist das Nutzungsrecht auf den Zweck des Betriebs der Plattform beschränkt. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere
die Speicherung der Inhalte durch den Betreiber sowie deren Vervielfältigung,
die öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der Plattform sowie
die Weitergabe an Dritte, soweit erforderlich.
Bei Erweiterung der Plattform um neue Funktionen sind auch hierfür notwendige Nutzungen von der Rechteeinräumung erfasst.
Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm für eine Anzeige vorgesehenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und er zur Einräumung der Rechte an den Inhalten befugt ist. Sollte der Betreiber von Dritten aufgrund der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten in Anspruch genommen werden und beruht die Inanspruchnahme auf einem schuldhaften Handeln des Nutzers, so hat der Nutzer den Betreiber von diesen Ansprüchen freizustellen und die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverteidigung zu tragen.
Recht am eigenen Bild, Namensrechte
Sofern der Nutzer Bilder oder Videos in die Plattform einstellen lässt, die das Abbild seiner Person erkennbar zeigen, so stimmt er damit ausdrücklich zu, dass der Betreiber diese Inhalte auf der Plattform anzeigt.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, eine Veröffentlichung für die Zukunft zu unterbinden, indem er den Betreiber über die gewünschte Löschung in Kenntnis setzt. Der Betreiber wird dem Löschersuchen unverzüglich nachkommen.
Provision, Sonstige Vergütung, Zahlung
Für jeden vermittelten Verkauf von Waren oder Dienstleistungen erhält der Betreiber eine Provision von 10% zzgl. gesetzlicher USt. des zwischen den Parteien vereinbarten Verkaufspreises bzw. der vereinbarten Vergütung. Den jeweiligen Betrag hat der Nutzer nach erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das in der Rechnung angegebene Konto des Betreibers anzuweisen.
Ein sonstiger Vergütungsanspruch des Betreibers entsteht nur, wenn der Nutzer Gebrauch von den angebotenen Zusatzdiensten macht bzw. die Parteien hierüber einen gesonderten Vertrag schließen. Die Vergütung für den jeweiligen Zusatzdienst wird individuell zwischen den Parteien festgelegt. Den jeweiligen Betrag hat der Nutzer nach erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist auf das in der Rechnung angegebene Konto des Betreibers anzuweisen.
Allgemeine Nutzerpflichten und -rechte
Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu verwenden. Er verpflichtet sich, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Plattform, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, zu unterlassen.
Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Plattform zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
Der Nutzer ist verpflichtet, Handlungen im Rahmen der Nutzung der Plattform zu unterlassen, die andere Nutzer belästigen können.
Nutzerdaten
Personenbezogene Daten der Nutzer werden vom Betreiber unter strenger Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Weitere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen.
Haftungsausschluss/-begrenzung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie für andere Verstöße, bei denen ein Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gesetzlich unzulässig ist.
Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Schlussbestimmungen
Für das Nutzungsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand der AGB: Mai 2024